Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Arbeitgeber

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Nutzung der Online-Plattform sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die über die Plattform dereisenbahner-jobs.net zwischen dereisenbahner-jobs.net, Inhaber Halil Fatih Sönmez, KONAK MAH BARIŞ (120) SOKAK OFIS+ No:3, 16110 Nilüfer/Bursa/Türkei und den in § 1 dieses Vertrags bezeichneten Arbeitgebern geschlossen werden

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Arbeitgeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Begriffsbestimmungen:

● AGB : diese Allgemeinen Vertragsbedingungen über die Nutzung der Online-Plattform sowie die Erbringung von Dienstleistungen über die Plattform dereisenbahner-jobs.net für Arbeitgeber

● Anbieter : der Betreiber der Plattform dereisenbahner-jobs.net, Halil Fatih Sönmez

● Arbeitgeber : Arbeitgeber, Agenturen und andere Unternehmer, die als Nutzer der Plattform dereisenbahner-jobs.net Stellenanzeigen schalten und dementsprechend die Inhalte und Funktionen dieser Plattform allein zu unternehmerischen Zwecken nutzen; Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt

● Bewerber: Verbraucher, die sich als Nutzer der Plattform dereisenbahner-jobs.net für Stellenanzeigen des Arbeitgebers interessieren

● ANB: Allgemeine Nutzungsbedingungen über die Erbringung von Dienstleistungen über die Plattform dereisenbahner-jobs.net für Bewerber

(3) Diese AGB finden ausschließlich gegenüber Arbeitgebern Anwendung. Für Bewerber gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB bei Vorliegen eines sachlichen Grundes jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hierbei wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen. Der Anbieter wird den Arbeitgeber rechtzeitig über die Änderungen vorab informieren (zB über E-Mail) und die geänderte Fassung der AGB zur Verfügung stellen (zB über E-Mail). Der Arbeitgeber kann den Änderungen der AGB mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Information widersprechen. Im Falle des Widerspruchs bleiben die bislang geltenden AGB unverändert in Kraft.

(5) Der Anbieter bietet den Nutzern der Online-Plattform lediglich die Gelegenheit, eine oder mehrere Online-Stellenanzeige(n) zu schalten bzw. abzurufen. Hierdurch entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Bewerber. Dies obliegt einzig und allein dem Arbeitgeber und dem Bewerber. Hieran wird sich der Anbieter auch nicht beteiligen. Insbesondere bietet der Anbieter keine Vermittlungs- oder Maklertätigkeiten an.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss des Nutzungsvertrags, Nutzer-Account

(1) Um die Funktion Suchen und Abrufen von Stellenanzeigen auf der Plattform dereisenbahner-jobs.net zu nutzen ist eine Registrierung nicht notwendig.

(2) Um den Leistungsumfang des Anbieters gemäß § 3 nutzen zu können, ist der Abschluss dieses Dienstleistungsvertrags notwendig. Dieser Dienstleistungsvertrag kommt durch Registrierung des Arbeitgebers sowie Bestätigung dieser Registrierung durch den Anbieter zustande. Die Registrierung selbst ist kostenlos.

(3) Die Registrierung des Arbeitgebers setzt die Eingabe persönlicher Daten in dem elektronischen Formular zur Registrierung voraus (Name, Adresse, E-Mail etc.). Dem Arbeitgeber wird ein Name (regelmäßig dessen E-Mail Adresse) sowie ein von ihm selbst festzulegendes Passwort zugeordnet. Der Arbeitgeber erhält hierbei die Gelegenheit, eine eigene Bilddatei wie beispielsweise ein Firmenlogo an den Anbieter zu übermitteln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der Dienstleistung des Anbieters ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Arbeitgeber die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Arbeitgeber durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und durch Klicken auf den Button „Hinweise zum Datenschutz“ die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und beides dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Daraufhin erhält der Arbeitgeber eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, über den der Arbeitgeber dessen E-Mail-Adresse bestätigt. Durch Betätigen des Aktivierungslinks ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und der Dienstleistungsvertrag zustande gekommen.

(3) Nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags legt der Anbieter für den Arbeitgeber einen Nutzer-Account an, in dem die wesentlichen Vertragsdaten niedergelegt sind. Diesen Nutzer-Account kann der Arbeitgeber freischalten und sich mit dem von ihm selbst festzulegenden Passwort einloggen. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Abschluss eines unter § 3 benannten Vertrags über die Erbringung kostenpflichtiger Anzeigenpakete ist mit dem Dienstleistungsvertrag nicht verbunden.

(4) Als besonderen Service erhält der Arbeitgeber mit der Registrierung automatisch einen redaktionellen Newsletter. In diesem Newsletter informiert der Anbieter regelmäßig über interessante Neuigkeiten und Angebote. Den Erhalt des Newsletters kann der Arbeitgeber jederzeit widerrufen, indem er sich auf dem in jedem Newsletter enthaltenen Link abmeldet.

(5) Die Registrierung sowie der Vertragsschluss erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungsumfang/Online-Buchung kostenpflichtiger Services

(1) Nach Registrierung, Vertragsschluss und Einrichtung des Nutzer-Accounts erhält der Arbeitgeber die Möglichkeit, zwischen verschiedenen kostenpflichtigen Anzeigenpaketen des Anbieters mit unterschiedlicher Vertragsdauer, unterschiedlicher Aufmerksamkeit und unterschiedlicher Reichweite der Stellenanzeige zu wählen. Die Buchung der vorgenannten Inhalte und Dienstleistungen setzt einen weiteren Vertragsschluss voraus. Nach Abschluss des Vertrags werden die Anzeigen für die vertraglich vereinbarte Dauer auf der Website des Anbieters veröffentlicht.

(2) Im Rahmen des Buchungsprozesses der unterschiedlichen Anzeigenpakete wird der Arbeitgeber zunächst aufgefordert, eines oder mehrere kostenpflichtige Anzeigenpakete auszuwählen. Sodann müssen die für die Erstellung einer Stellenanzeige notwendigen Daten in einer Maske eingegeben werden. Schließlich wählt der Arbeitgeber eine Zahlungsweise aus und erhält eine Zusammenfassung seiner Bestellung. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Arbeitgeber durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und durch Klicken auf den Button „Hinweise zum Datenschutz“ die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und beides dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Arbeitgeber einen verbindlichen Antrag zum kostenpflichtigen Erwerb des vom Arbeitgeber zuvor ausgewählten Anzeigenpakets des Anbieters ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Arbeitgeber die Daten jederzeit ändern und einsehen. Sofern der Arbeitgeber nicht zuvor den Registrierungsprozess erfolgreich beendet hat, erhält er die Möglichkeit, die Registrierung im Rahmen des Bestellprozesses erfolgreich zu beenden. Daraufhin erhält der Arbeitgeber eine E-Mail mit einer Bestellbestätigung.

(3) Mit der Veröffentlichung der Anzeige in dem vom Arbeitgeber genutzten Zeitraum ist der Vertrag über das jeweilige kostenpflichtige Anzeigenpaket durch den Anbieter erfüllt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch auf anderen Online-Stellenportalen zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, um eine höhere Reichweite der Stellenanzeige zu erlangen.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 4 Zurverfügungstellung, Verfügbarkeit der Dienstleistung

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Stellenanzeige eines Arbeitgebers zurückzuweisen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber unrichtige oder unwahre Angaben gegenüber dem Anbieter macht, sich die Leistungen des Anbieters durch den Einsatz technischer Hilfsmittel oder sonst wie erschleicht oder wenn er gegen seine Pflichten aus § 5 verstößt. Für diesen Fall behält sich der Anbieter ebenfalls vor, den Account ganz oder teilweise zu löschen.

(2) Der Anbieter wird sich um ständige Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen bemühen. Kann der Anbieter die Dienstleistung jedoch für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aufgrund eines Umstandes, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, wie beispielsweise technische Ausfälle, Stromausfall, Ausfall des digitalen Kommunikationsnetzes wie das Internet, Instandhaltungsarbeiten oder Verbesserungen an der zur Veröffentlichung notwendigen Technik, nicht zur Verfügung stellen, so hat dies keinen Einfluss auf die jeweils vereinbarte Laufzeit sowie den jeweils vereinbarten Preis.

§ 5 Pflichten des Arbeitgebers/Unzulässige Inhalte

(1) Der Arbeitgeber räumt dem Anbieter an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Rechte, insbesondere Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten. Er ist verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, zB Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Er wird den Anbieter unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind. Einen Schaden, der dem Anbieter aufgrund der schuldhaften Weitergabe dieser Daten entsteht, trägt der Arbeitgeber.

(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Er ist verpflichtet, keine Daten in das Internet einzustellen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen oder sittenwidrig sind, oder auf derartige Informationen zu verweisen. Dem Arbeitgeber ist es insbesondere nicht gestattet, Daten bzw. Bilder mit gewaltverherrlichenden Darstellungen, mit sexuellen oder pornographischen Inhalten, mit Kinder- und/oder jugendgefährdenden Inhalten oder volksverhetzenden Inhalten an den Anbieter zu übermitteln. Ein Vertrag mit diesen Inhalten kommt nicht zustande. Gleiches gilt für die Verwendung der Dienstleistungen des Anbieters zu den vorgenannten Zwecken. Der Arbeitgeber wird in angemessenen Zeitabständen auch aus dem Internet heraufgeladene Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, soweit diese für Dritte zugänglich sind; sofern der Arbeitgeber derartige Daten nicht löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zum Anbieter wie eigene zu vertreten.

(4) Bilddateien werden nur in dem jeweils im Bestellvorgang dargestellten Datei- und Bildformat angenommen. Die Nutzung dieser Dienste sowie die Übertragung der Dateien erfolgen auf Gefahr und Risiko des Arbeitgebers. Andere als die darin genannten Datei- und Bildformate können gesondert beim Anbieter nachgefragt werden. Eine Verpflichtung zur Annahme anderer als der im Bestellvorgang genannten Datei- und Bildformate besteht nicht.

(5) Der Arbeitgeber sichert zu, dass die von ihm an den Anbieter übermittelten Daten bzw. Bilder frei von Rechten Dritter sind, die die Nutzung bzw. Darstellung der Daten bzw. Bilder durch den Anbieter einschränken könnten. Im Falle der Geltendmachung von Rechten Dritter übernimmt der Arbeitgeber die alleinige Haftung gegenüber demjenigen, der sich auf diese Rechte beruft und stellt den Anbieter im Innenverhältnis in vollem Umfang von der Haftung frei. Sollte es zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüchen oder ähnlichen Ansprüchen Dritter gegenüber dem Anbieter kommen, übernimmt der Arbeitgeber im Innenverhältnis jeden dem Anbieter oder einem Dritten (wie beispielsweise dem Anbieter der Online-Plattform) entstandenen Schaden.

(7) Sofern der Arbeitgeber Anhaltspunkte für eine Gesetzesverletzung oder eine Verletzung von Rechten Dritter erlangt, wird er den Anbieter hierüber unverzüglich unterrichten und ggf. die Daten bzw. Bilddokumente in entsprechender Form anpassen und/oder den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützen. Die Kosten hierfür sind von dem Arbeitgeber zu tragen.

§ 6 Sperrung/Löschung eines Nutzer-Accounts

Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Arbeitgebers vorläufig (Sperrung) oder endgültig (Löschung) zu unterbrechen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Anbieter eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht oder offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Arbeitgeber zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung bzw. Löschung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

§ 7 Preise

(1) Die Preise auf der Online-Plattform des Anbieters sind abhängig vom jeweiligen Anzeigenpaket.

(2) Alle Preise, die auf der Online-Plattform des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Arbeitgeber kann per Rechnung bezahlen.

(2) Nachdem der Arbeitgeber sein Inserat zahlungspflichtig bestellt hat und es aktiv ist, erhält er den Rechnungsbeleg per Email an die von ihm angegebene Emailadresse.

(3) Ist der Rechnungsbetrag 3 Arbeitstage nach Zusendung des Rechnungsbeleges nicht beglichen, deaktiviert sich das Inserat.

§ 9 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat und für Ansprüche des Arbeitgebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Arbeitgeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Arbeitgebers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Dienstleistungen des Anbieters ergibt sich aus dem jeweiligen Anzeigenpaket.

(2) Der Nutzungsvertrag über die Dienstleistungen des Anbieters nach Registrierung gemäß § 2 läuft auf unbestimmte Zeit. Dieser Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Der bzw. die Verträge über die kostenpflichtigen Dienstleistungen des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

(3) Darüber hinaus ist der Anbieter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Dienstleistungen des Anbieters nach Registrierung und/oder die Verträge über die kostenpflichtigen Dienstleistungen des Anbieters außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer Verletzung der sich aus § 5 und 6 ergebenden Pflichten des Arbeitgebers vor.

(4) Mit Kündigung des Nutzungsvertrags über die Dienstleistungen des Anbieters nach Registrierung werden automatisch der Account des Arbeitgebers sowie die Daten des Arbeitgebers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 11 Urheberrechte, sonstige Rechte

Sämtliche Inhalte auf der Homepage des Anbieters sind urheberrechtlich und gegebenenfalls markenrechtlich geschützt und liegen ausschließlich bei dem Anbieter.

§ 12 Datenschutz

Die von dem Arbeitgeber übermittelten Daten werden in Übereinstimmung mit dem BDSG und der DSGVO gespeichert und verarbeitet. Die einzelnen Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Arbeitgeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Arbeitgeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Arbeitgeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Arbeitgeber und dem Anbieter sowie Erfüllungsort für alle Leistungen aus den vertragsgegenständlichen Geschäftsbeziehungen der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht eines anderen gesetzlichen Gerichtsstands anzurufen, bleibt unberührt.

(3) Die Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Für Arbeitnehmer / Bewerber

ANB Allgemeine Nutzungsbedingungen für Arbeitnehmer / Bewerber

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Nutzung der Online-Plattform dereisenbahner-jobs.net zwischendereisenbahner-jobs.net, Inhaber Halil Fatih Sönmez, KONAK MAH BARIŞ (120) SOKAK OFIS+ No:3, 16110 Nilüfer/Bursa/Türkei und den in § 1 dieses Vertrags bezeichneten Bewerbern

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Bewerber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Begriffsbestimmungen:

● AGB : die Allgemeinen Vertragsbedingungen über die Nutzung der Online-Plattform sowie die Erbringung von Dienstleistungen über die Plattform dereisenbahner-jobs.net für Arbeitgeber

● Anbieter : der Betreiber der Plattform dereisenbahner-jobs.net, Halil Fatih Sönmez

● Arbeitgeber : Arbeitgeber, Agenturen und andere Unternehmer, die als Nutzer der Plattform dereisenbahner-jobs.net Stellenanzeigen schalten und dementsprechend die Inhalte und Funktionen dieser Plattform allein zu unternehmerischen Zwecken nutzen; Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt

● Bewerber: Verbraucher, die sich als Nutzer der Plattform dereisenbahner-jobs.net für Stellenanzeigen des Arbeitgebers interessieren

● ANB: diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen über die Erbringung von Dienstleistungen über die Plattform dereisenbahner-jobs.net für Bewerber

(3) Diese ANB finden ausschließlich gegenüber Bewerbern Anwendung. Für Arbeitgeber gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese ANB bei Vorliegen eines sachlichen Grundes jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hierbei wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Bewerbers berücksichtigen. Der Anbieter wird den Bewerber rechtzeitig über die Änderungen vorab informieren (zB über E-Mail) und die geänderte Fassung der ANB zur Verfügung stellen (zB über E-Mail). Der Bewerber kann den Änderungen der ANB mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Information widersprechen. Im Falle des Widerspruchs bleiben die bislang geltenden ANB unverändert in Kraft.

(5) Der Anbieter bietet den Nutzern der Online-Plattform lediglich die Gelegenheit, eine oder mehrere Online-Stellenanzeige(n) zu schalten bzw. abzurufen. Hierdurch entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Bewerber. Dies obliegt einzig und allein dem Arbeitgeber und dem Bewerber. Hieran wird sich der Anbieter auch nicht beteiligen. Insbesondere bietet der Anbieter keine Vermittlungs- oder Maklertätigkeiten an.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss des Nutzungsvertrags, Nutzer-Account

(1) Um die Funktion Suchen und Abrufen von Stellenanzeigen auf der Plattform dereisenbahner-jobs.net zu nutzen ist eine Registrierung nicht notwendig.

(2) Um den Leistungsumfang des Anbieters gemäß § 3 nutzen zu können, ist der Abschluss dieses Dienstleistungsvertrags notwendig. Dieser Dienstleistungsvertrag kommt durch Registrierung des Bewerbers sowie Bestätigung dieser Registrierung durch den Anbieter zustande.

(3) Die Registrierung des Bewerbers setzt die Eingabe persönlicher Daten in dem elektronischen Formular zur Registrierung voraus (Name, Adresse, E-Mail etc.). Dem Bewerber wird ein Name (regelmäßig dessen E-Mail Adresse) sowie ein von ihm selbst festzulegendes Passwort zugeordnet. Vor Abschluss der Registrierung kann der Bewerber die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierung kann jedoch nur erfolgen und die Daten übermittelt werden, wenn der Bewerber durch Klicken auf den Button „ANB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und durch Klicken auf den Button „Hinweise zum Datenschutz“ die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und beides dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Daraufhin erhält der Bewerber eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, über den der Bewerber dessen E-Mail-Adresse bestätigt. Durch Betätigen des Aktivierungslinks ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und der Dienstleistungsvertrag zustande gekommen.

(3) Nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags legt der Anbieter für den Bewerber einen Nutzer-Account an, in dem die wesentlichen Vertragsdaten niedergelegt sind. Diesen Nutzer-Account kann der Bewerber freischalten und sich mit dem von ihm selbst festzulegenden Passwort einloggen. Ein Anspruch des Bewerbers auf Abschluss eines unter § 3 benannten Vertrags über die Erbringung weiterer Dienstleistungen ist damit nicht verbunden.

(4) Als besonderen Service erhält der Bewerber mit der Registrierung automatisch einen redaktionellen Newsletter. In diesem Newsletter informiert der Anbieter regelmäßig über interessante Neuigkeiten und Stellenangebote. Den Erhalt des Newsletters kann der Bewerber jederzeit widerrufen, indem er sich auf dem in jedem Newsletter enthaltenen Link abmeldet.

(5) Die Registrierung sowie der Vertragsschluss erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Erweiterter Leistungsumfang

Nach Registrierung, Vertragsschluss und Einrichtung des Nutzer-Accounts erhält der Bewerber die Möglichkeit, verschiedene Serviceleistungen des Anbieters in Anspruch zu nehmen. Hierbei handelt es sich um Funktionen wie Merken, Speichern von Suchen und dergleichen, die die Funktionalität der Stellenangebote für den Bewerber erhöhen.

§ 4 Zurverfügungstellung, Verfügbarkeit der Dienstleistung

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Stellenanzeige eines Arbeitgebers auch nach deren Veröffentlichung zurückzuweisen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber unrichtige oder unwahre Angaben gegenüber dem Anbieter macht, sich die Leistungen des Anbieters durch den Einsatz technischer Hilfsmittel oder sonst wie erschleicht oder andere vertragliche Pflichten verstößt. Für diesen Fall behält sich der Anbieter ebenfalls vor, den Account ganz oder teilweise zu löschen. In diesem Sinne kann der Anbieter keine Gewähr für die ständige Zurverfügungstellung der Stellenanzeige des Arbeitgebers übernehmen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Arbeitgeber seine Stellenanzeige ändert oder (vorzeitig) zurückzieht.

(2) Der Anbieter wird sich um ständige Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen bemühen. Kann der Anbieter die Dienstleistung jedoch für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aufgrund eines Umstandes, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, wie beispielsweise technische Ausfälle, Stromausfall, Ausfall des digitalen Kommunikationsnetzes wie das Internet, Instandhaltungsarbeiten oder Verbesserungen an der zur Veröffentlichung notwendigen Technik, nicht zur Verfügung stellen, so hat dies keinen Einfluss auf dieses Vertragsverhältnis.

§ 5 Pflichten des Bewerbers/Unzulässige Inhalte

(1) Der Bewerber ist verpflichtet zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten. Er ist verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, zB Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Er wird den Anbieter unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind. Einen Schaden, der dem Anbieter aufgrund der schuldhaften Weitergabe dieser Daten entsteht, trägt der Bewerber.

(3) Der Bewerber ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Er ist verpflichtet, keine Daten in das Internet einzustellen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen oder sittenwidrig sind, oder auf derartige Informationen zu verweisen. Dem Bewerber ist es insbesondere nicht gestattet, Daten bzw. Bilder mit gewaltverherrlichenden Darstellungen, mit sexuellen oder pornographischen Inhalten, mit Kinder- und/oder jugendgefährdenden Inhalten oder volksverhetzenden Inhalten an den Anbieter zu übermitteln. Ein Vertrag mit diesen Inhalten kommt nicht zustande. Gleiches gilt für die Verwendung der Dienstleistungen des Anbieters zu den vorgenannten Zwecken. Der Bewerber wird in angemessenen Zeitabständen auch aus dem Internet heraufgeladene Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, soweit diese für Dritte zugänglich sind; sofern der Bewerber derartige Daten nicht löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zum Anbieter wie eigene zu vertreten.

§ 6 Sperrung/Löschung eines Nutzer-Accounts

Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Bewerbers vorläufig (Sperrung) oder endgültig (Löschung) zu unterbrechen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Anbieter eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht oder offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Bewerber zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung bzw. Löschung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

§ 7 Unentgeltlichkeit

Sämtliche, dem Bewerber zur Verfügung gestellten, Dienstleistungen des Anbieters sind für den Bewerber kostenfrei.

§ 8 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen ANB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat und für Ansprüche des Arbeitgebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dereisenbahner-jobs.net, Inhaber Halil Fatih Sönmez, KONAK MAH BARIŞ (120) SOKAK OFIS+ No:3, 16110 Nilüfer/Bursa/Türkei, E-Mail: info@dereisenbahner.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen – soweit Sie eine Gebühr in Geld oder sonstige Zahlung an uns geleistet haben – alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sofern Sie für unsere Leistungen keine Gebühr in Geld oder sonstige Zahlungen entrichtet haben, werden wir die Nutzung der uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten einstellen und den Nutzer-Account löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag über die Dienstleistungen des Anbieters nach Registrierung gemäß § 2 läuft auf unbestimmte Zeit. Dieser Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Darüber hinaus ist der Anbieter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Dienstleistungen des Anbieters nach Registrierung außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer Verletzung der sich aus § 5 und 6 ergebenden Pflichten des Bewerbers vor.

(3) Mit Kündigung des Nutzungsvertrags über die Dienstleistungen des Anbieters nach Registrierung werden automatisch der Account des Arbeitgebers sowie die Daten des Bewerbers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 11 Urheberrechte, sonstige Rechte

Sämtliche Inhalte auf der Homepage des Anbieters sind urheberrechtlich und gegebenenfalls markenrechtlich geschützt und liegen ausschließlich bei dem Anbieter.

§ 12 Datenschutz

Die von dem Arbeitgeber übermittelten Daten werden in Übereinstimmung mit dem BDSG und der DSGVO gespeichert und verarbeitet. Die einzelnen Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@dereisenbahner.net. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Bewerber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Arbeitgeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Bewerber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Bewerber und dem Anbieter sowie Erfüllungsort für alle Leistungen aus den vertragsgegenständlichen Geschäftsbeziehungen der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht eines anderen gesetzlichen Gerichtsstands anzurufen, bleibt unberührt.

(3) Die Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.